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Keine erhöhten Verwaltungsgebühren für Kostenbescheid nach Abschleppmaßnahme
Die Stadt Dortmund darf keine extra Verwaltungsgebühren für das Erstellen von Abschlepp-Kostenbescheiden erheben. Solche Aufschläge sind laut Landesrecht rechtswidrig.
mehrTierhalterhaftung bei Hunderauferei und Mitverschulden der Geschädigten
Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet die Halterin der beteiligten Hunde aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich der konkrete Verursachungsbeitrag der einzelnen Tiere nicht aufklären lässt. Bei der Haftungsabwägung kann eine erhöhte Tiergefahr insbesondere daraus folgen, dass eine Partei gleichzeitig zwei große Hunde führt, während das bloße Nichtanleinen eines Hundes die Tiergefahr nicht erhöht, wenn auch die anderen Hunde im Schadenszeitpunkt unangeleint waren.
mehrHaftung des Handwerkers für verdeckte Mängel früherer Bauleistungen - Grenzen der Prüfpflicht
Ein aktuelle Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Prüf- und Hinweispflichten von Handwerkern bei fremdverursachten Vorleistungen.
mehrRiskante Anlagestrategien: Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Dem Direktor des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin ist zu Recht vorgeworfen worden, dass er seine Doppelrolle missbraucht und das Versorgungswerk nicht über Interessenkonflikte informiert hatte, wodurch eine mögliche Versorgungslücke von etwa 1,0 Milliarden Euro zu befürchten ist. Die Zweiwochenfrist für seine fristlose Kündigung wurde zwar versäumt, aber die ordentliche Kündigung ist wirksam.
mehrDrohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Vermessung für energetische Sanierung verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
Ein Drohnenflug über einer Dachgeschosswohnung zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Bewohners. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme hat das Gericht daher zurückgewiesen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.