Erfahren Sie hier aktuelle Rechts-News
Infothek
Darf der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen?
Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.
mehrBayerische Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Personalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.
mehrEU-Vereinbarkeitsrichtlinie gewahrt: Kein Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub nach Geburt des Kindes
Die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.
mehrZugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung
Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.
mehrBerücksichtigung virtueller Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis bei der Berechnung einer Karenzentschädigung
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.