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„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen
Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.
mehrDachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.
mehrJagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.
mehrStreit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung - Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde.
mehrTrennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben
Die Pflicht des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils zur Auskunftserteilung über sein Einkommen entfällt, wenn die geforderte Auskunft keinen Einfluss auf den Unterhalt haben kann, weil sich der Unterhaltspflichtige für unbegrenzt leistungsfähig erklärt und sich verpflichtet, Kindesunterhalt i. H. v. 200 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe zu zahlen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.