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Versagung der Hundehaltung unberechtigt - Mieter hat Recht zur fristlosen Kündigung
Wenn ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung versagt, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
mehrZur Rücknahmepflicht nach wirksamem Rücktritt des Käufers: Verweigerung der Rücknahme kann Nebenpflichten verletzen
Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.
mehrBei Anordnung der Fortsetzung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit Anspruch auf Erhöhung auf marktübliche Miete bei Sozialverträglichkeit
Wenn ein Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit anordnet (weil z. B. eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig war) und die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt, muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist.
mehrGesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsstellung leiblicher Väter verbessert.
mehrAnspruch auf Schadensersatz bei Nachweis der Beschädigung des Pkw durch herabfallende Teile von vorausfahrendem Lkw
Wenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.