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Neue Kaufförderung für E-Autos: Bis zu 6.000 Euro rückwirkend ab Januar 2026
Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026.
mehrAnfechtung wegen arglistiger Täuschung führt zu Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können rechtliche Konsequenzen haben.
mehrLöscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne - Feuerwehrgebühren zu Recht erhoben
Wer Kaminasche in die Biotonne wirft, handelt grob fahrlässig, da Glutnester auch nach Tagen noch Brände auslösen können. Entzündet sich die Asche und kommt es zu einem Brand, den die Feuerwehr löschen muss, ist die Erhebung von Feuerwehrgebühren rechtmäßig.
mehrSchadenersatzklage wegen illegalem Online-Glücksspiel kann im Wohnsitzlandes des Geschädigten erfolgen
Für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen gilt das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers, d. h., wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen.
mehrBei Flugannullierung muss Erstattung des Ticketpreises beim Kauf vom Vermittler auch dessen Provision umfassen
Fluggesellschaften müssen im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Vermittlungsprovisionen zurückzahlen, die beim Kauf über Vermittler anfallen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.