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Einmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Prozesssituation - Keine Enthebung des Richters aus seinem Amt
Wenn es aufgrund der Prozesssituation zu einem einmaligen Lachen eines ehrenamtlichen Richters kommt, begründet dies keine grobe Pflichtverletzung, die eine Enthebung von seinem Amt rechtfertigt.
mehrBei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr sind Toleranzabzüge zu beachten
Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten.
mehrSturz auf dem Weg zum Getränkeautomaten als Arbeitsunfall anzuerkennen
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Wenn sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten verletzt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrErmittlungsverfahren gegen Rechtsreferendar - Entlassung rechtmäßig
Wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.
mehrFahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Behörde - keine Doppelbestrafung
Wenn gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt wird und ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht, stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.