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Infothek
Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig - Kündigung wirksam
Untervermietung ist nur geschützt, um die Wohnung bei geänderten Lebensumständen (z. B. Auslandsaufenthalt, Trennung, Jobwechsel) zu behalten und die eigenen Kosten zu senken – nicht, um Geld zu verdienen.
mehrKein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im eigenen Namen geltend. Wenn jedoch Indizien dafür sprechen, dass nur ein Scheinarbeitsverhältnis vorliegt, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
mehrKosten einer Nierentransplantation im EU-Ausland werden nicht erstattet
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Nierentransplantation im EU-Ausland haben, wenn im Inland eine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit besteht und keine besondere medizinische Dringlichkeit vorliegt.
mehrAbbau bürokratischer Hürden für Unternehmen geplant
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Streichung überholter Berichtspflichten und Vorschriften vor.
mehrKein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über Bezug einer Teilrente ab 01.01.2026
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch nur vorübergehend unter die Einkommensgrenze für die Familienversicherung fallen. Ab dem 01.01.2026 ist der Zugang zur Familienversicherung für Rentner über den Bezug einer Teilrente gesetzlich vollständig ausgeschlossen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.