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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.05.2022

Künstlersozialkasse: Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Ein Flamenco-Unterricht stellt keine künstlerische Tätigkeit dar. Daher kann keine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.05.2022

Unfall bei Betriebsbesichtigung - Arbeitsplatzbewerberin gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen “Kennenlern-Praktikums” unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.05.2022

Abrechnungsposition "Hausstrom" formell unwirksam - Nur Stromkosten für Beleuchtung umlagefähig

Die Abrechnungsposition “Hausstrom” in einer Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.05.2022

Keine Haftung eines Reiseunternehmens für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Reisenden

Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.05.2022

E-Scooter sind keine Autos - Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Unfall

Den Halter eines E-Scooters trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG, da E-Scooter keine Autos sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.