Erfahren Sie hier aktuelle Rechts-News
Infothek
Verwertung von Videoaufnahme mit Wildkamera bei schwerer Beweisnot zulässig
Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht.
mehrUnfallversicherung greift nicht beim Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.
mehrKein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, der zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Reise vor dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 gebucht wurde.
mehrVerhängung von Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt unrechtmäßig
Wenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden.
mehrWEG: Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin unzumutbar
Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.