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Vorschneller Schufa-Eintrag löst Schadenersatzpflicht nach DSGVO aus
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach der Datenschutz-Grundverordnung.
mehrMaklercourtage: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden.
mehrVideokameraüberwachung: Verantwortlicher muss Einhaltung der DSGVO bei Nachbarn prüfen
Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.
mehrZugang einer E-Mail auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen behaupteten Sturz auf dem Friedhof, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.