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Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.10.2022

Bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko liegt Polizeidienstuntauglichkeit vor

Wenn eine Bewerberin an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihr die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.10.2022

Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung stellen keinen Mangel dar

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.10.2022

Werbung für Mobilfunktarif Alditalk ist irreführend

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Psychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz

Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.