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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher kann nicht verlangt werden - Vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht umfasst

Verbraucherverbände können für betroffene Verbraucher nicht einfach zu Unrecht einbehaltene Geldbeträge einklagen. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Unfall in der Duplex-Garage: Vor Betätigung der Hebevorrichtung darf von ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug ausgegangen werden

Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage ab.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 31.10.2024

Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß - Kein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich

Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 31.10.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber in München hält einstweiliger Überprüfung stand - Verwendung nicht offensichtlich rechtswidrig

Wenn Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt werden, ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.10.2024

Tödlicher Wespenstich bei einem Lehrer kann auch bei außerschulischem Arbeitstreffen Dienstunfall sein

Wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen verstirbt, kann es sich um einen Dienstunfall handeln.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.