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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.09.2024

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auch Prozessgewinner müssen sich an Prozesskosten beteiligen

Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.09.2024

Zum Kündigungsrecht wegen Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class bei Pauschalreise

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise nach Kuba kein Kündigungsrecht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.09.2024

Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem staatlichen Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.09.2024

Vermieter können auch nach sechs Monaten etwaige Schäden an der Mietsache von Kaution abziehen

Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Kaution einbehalten. Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden, es gibt aber auch Ausnahmen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.09.2024

Erstattung für Ersatztickets bei Annullierung durch die Fluggesellschaft - Fehlinformation der Flug-Hotline zurechenbar

Eine Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung jedenfalls dann die Kosten für Ersatztickets erstatten, wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilte. Dies muss sich die Fluggesellschaft zurechnen lassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.