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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.10.2024

Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete - Kein Urheberrechtsverstoß

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien, wenn der Urheber im Rahmen des Vertriebs der Fototapeten auf dieses Recht durch schlüssiges Verhalten verzichtet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.10.2024

Keine Ansprüche von Anwohnern wegen Immissionen durch einen 1,4 km entfernten Windpark

Anwohner haben gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, keine Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen, wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch den Windpark festzustellen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.10.2024

Mangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter - Energielieferanten müssen klar über Vertragsänderungen informieren

Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz soll Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.10.2024

WEG: Rechtsanwalt kann bei unzulässiger baulicher Veränderung mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragt werden

Wenn eine unzulässige bauliche Veränderung vorliegt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungs­anspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich, denn mit der Beauftragung des Rechtsanwalts geht eine Prüfungspflicht der Erfolgsaussichten der Klage durch ihn einher.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 28.10.2024

Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung bei Männern nicht tragen

Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.