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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 05.02.2026

Bewerberin als Luftsicherheitsassistent mit religiösem Kopftuch abgelehnt - Schadensersatz wegen Verstoß gegen AGG

Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich auch mit religiösem Kopftuch arbeiten. Bei Ablehnung einer Bewerberin für diese Arbeit kann ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen, für den Entschädigung verlangt werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 05.02.2026

Betriebsratswahl bei „Plattformarbeit“ nur zulässig, wenn diese ein „Betrieb“ oder selbstständiger Betriebsteil ist

Anfechtung einer Betriebsratswahl: Bei “Plattformarbeit” ist nur dann die Wahl eines eigenen Betriebsrats zulässig, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.02.2026

Altersprüfung bei der Plattform „TikTok“ nicht ausreichend - Minderjährige könnten „schummeln“

Ein Berliner Gericht sieht bei der Plattform “TikTok” einen „nicht zu vernachlässigenden Anreiz“ für Jugendliche, ihr Alter falsch anzugeben, was für die Nutzung und den Datenschutz bedeutungsvoll ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.02.2026

Nach aktueller Gesetzeslage darf Zustimmung zur Adoption nicht ersetzt werden - Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält die Vorschrift zur Ersetzung fehlender Einwilligung in eine Adoption für verfassungswidrig und legt sie dem Bundesverfassungsgericht vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 03.02.2026

Bei Ryanair eingesetzte Piloten waren trotz „Out-Sourcing“ abhängig beschäftigt

Bei Ryanair eingesetzte Piloten waren trotz sozialversicherungsrechtlichem „Out-Sourcing“ wegen Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.