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Infothek
Reiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren
Eine Fluggesellschaft hat eine Beförderung in das Urlaubsland verweigert, weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag. Das Landgericht München II hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
mehrVirtuelle Automatensteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt.
mehrMeldepflicht eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Das Amtsgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
mehrKeine Befreiung von Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten
Das Landgericht Lübeck entschied, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.
mehrUnfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße
Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.