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Sturz nach Karnevalssitzung: Kein Schadensersatzanspruch mangels konkreten Nachweises
Ein Verletzter, der bei Glatteis ausrutscht, muss eine Verletzung der Räum- und Streupflicht ausreichend darlegen. Ansonsten besteht kein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch.
mehrADHS ist eine seelische Störung - Im Einzelfall besteht bei Schülern Anspruch auf Eingliederungshilfe
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung stellt eine seelische Störung dar und demnach kann im Einzelfall ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein. Wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt oder bedroht ist, kann ein Schüler Anspruch auf Schulassistenz haben.
mehrKosten für Ersatzflüge: Fluglinie muss für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin haften
Wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin einer Fluggesellschaft in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilt, nämlich, dass Ersatzflüge für einen annullierten Flug aus Shiraz (Iran) nicht angeboten werden können und sich die Fluggäste selbstständig um eine Rückkehr kümmern müssen, dann haben die Kunden Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.
mehrKind ohne Masernschutz-Nachweis - Betretungsverbot der Kita rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete.
mehrGericht lässt nach Verkehrsunfall Video von „Rundum-Kamera“ als Beweismittel zur Klärung der Haftungsfrage zu
Datenschutzbedenken stehen der Nutzung des Videos einer Auto-Kamera nicht entgegen, wenn neutrale Verkehrsvorgänge gezeigt werden und das Beweisinteresse zur Klärung der Haftung nach einem Verkehrsunfall überwiegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.