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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.02.2026

Höchstalter für Geschäftsführer zulässig

Eine Kapitalgesellschaft kann in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.02.2026

Bei Arbeitsunfall ist Dokumentation von goßer Bedeutung

Was ist bei einem Arbeitsunfall zu tun und warum kann der Eintrag ins sog. Verbandbuch später bares Geld wert sein? Für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist eine Dokumentation sehr wichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.02.2026

Stundensatzkürzung gestoppt - Landschaftsverband Rheinland muss für Assistenzleistungen vorläufig weiterhin 41 Euro zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt und verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.02.2026

10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? - "Bruchpilot" muss nicht zahlen!

Die Luftverkehrs-Ordnung regelt zwar, dass der Betrieb von unbemannten Fluggeräten über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers der Einrichtung zulässig ist. Trotz der Verletzung dieser Pflicht muss ein Drohnenpilot nicht unbedingt für Mehraufwendung für Sicherheitsmaßnahmen eines Raffineriebetreibers haften.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.02.2026

Außerklinische Intensivpflege: 10 Monate altes Gutachten nicht geeignet für Ablehnung einer 24h-Pflege

Die Krankenkasse kann die Ablehnung der Kostenübernahme für Intensivpflege bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung stützen, die zehn Monate zurückliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.