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Infothek
Gesellschaft kann Handelsregistereintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien – also ausschließlich in Großbuchstaben – ermessensfehlerhaft sein kann.
mehrFitness-Werbung rechtswidrig: Rabattaktion und Preisangaben beanstandet
Die Werbung einer Fitnessstudio-Kette auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion, obwohl es danach die Mitgliedschaft nach Ablauf der Frist zu den gleichen Konditionen anbietet, ist irreführend.
mehrNeue Kaufförderung für E-Autos: Bis zu 6.000 Euro rückwirkend ab Januar 2026
Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026.
mehrAnfechtung wegen arglistiger Täuschung führt zu Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können rechtliche Konsequenzen haben.
mehrLöscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne - Feuerwehrgebühren zu Recht erhoben
Wer Kaminasche in die Biotonne wirft, handelt grob fahrlässig, da Glutnester auch nach Tagen noch Brände auslösen können. Entzündet sich die Asche und kommt es zu einem Brand, den die Feuerwehr löschen muss, ist die Erhebung von Feuerwehrgebühren rechtmäßig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.