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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Im Einzelfall kann ein Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auch ohne Reisewarnung des RKI bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.12.2021

Kaufentscheidung für Immobilie erst bei Beurkundung

Der Beurkundungstermin ist juristisch gesehen der Zeitpunkt, an dem erst die Kaufentscheidung für eine Immobilie fällt. Wenn es nach einem Immobilienkauf zu einem Streit kommt, müssen alle Informationen, die den beteiligten Parteien bis zum Beurkundungstermin zur Verfügung standen, einbezogen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 01.12.2021

Ausnahmegenehmigung für Besuch einer „erdnussfreien" Schule

Der Besuch der Pflichtschule anstelle einer Wunschschule kann für eine Schülerin mit hochgradiger Erdnussallergie eine unzumutbare Härte darstellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dies kann auch formfrei erfolgen. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.