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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Gendersternchen in Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar

Die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Löschungsanspruch gegen die Schufa bei zu langer Speicherung

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nicht bei mangelndem Engagement des Vaters

Die gemeinsame elterliche Sorge ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.07.2021

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter unwirksam

Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist somit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.07.2021

Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers - Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

Wenn auf einer Baustelle Baumaterialien eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt werden, greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.