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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Bestattung nicht beauftragt - Erben müssen Kosten trotzdem übernehmen

Wenn Bestattungsberechtigte ein Beerdigungsunternehmen beauftragen, müssen sie die Rechnung bezahlen. Sie können die Kosten in gewissem Umfang aber von den Erben ersetzt bekommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Gewährung von Erwerbsminderungsrente: Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern in allgemeinem Wohngebiet bei ausreichenden Stellplätzen zulässig

Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.01.2022

Hauskauf: Arglistige Täuschung bei versteckten Mängeln

Verkäufer eines Wohnhauses müssen auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls können Käufer Schadensersatz verlangen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.01.2022

Wendende U-Bahn-Züge: Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.