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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.02.2023

Pfändung des Pflegegelds beim Pflegenden unrechtmäßig

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Mit dem Pflegegeld will der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.02.2023

Fortgesetzte Regelverstöße und Gewaltanwendungen eines Schülers - Schulentlassung rechtmäßig

Die Ordnungsmaßnahme einer Schule, einen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.02.2023

Party-Feiern während Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen

Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrer Arbeitgeberin für zwei Tage krankmeldet und trotzdem an einer Party teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.02.2023

Bei ernsthafter lokaler Glättegefahr besteht winterliche Räum- und Streupflicht

Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt, sondern bereits bei einer ernsthaften lokalen Glätte. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht für den primär Verantwortlichen übernommen hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.02.2023

Nach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig

Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.