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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise können vom Sozialhilfeträger zu erstatten sein

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.07.2022

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen nur als Bestandteil des Mietzinses wirksam

Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.07.2022

Kein Ausbaubeitrag für ungenutztes Grundstück, das nicht an einer Verkehrsanlage angrenzt

Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für ein Grundstück, das keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage hat und auch nicht genutzt wird, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine müssen aus Sozialhilfe angespart werden

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Zur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses

Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.