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Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise können vom Sozialhilfeträger zu erstatten sein
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.
mehrQuotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen nur als Bestandteil des Mietzinses wirksam
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird.
mehrKein Ausbaubeitrag für ungenutztes Grundstück, das nicht an einer Verkehrsanlage angrenzt
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für ein Grundstück, das keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage hat und auch nicht genutzt wird, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind.
mehrKosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine müssen aus Sozialhilfe angespart werden
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.
mehrZur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses
Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.