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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.10.2022

Reinigungskraft kann auch bei Bereitstellung der Putzutensilien vom Auftraggeber selbstständig tätig sein

Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Eine Sozialversicherungspflicht liegt in dem Fall nicht vor.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.10.2022

Folgen eines Astabbruchs gehören zum allgemeinen Lebensrisiko - Jährliche Kontrolle genügt der Verkehrssicherungspflicht

Eine Stadt kann ihrer Verkehrssicherungspflicht durch eine jährliche Kontrolle von Bäumen an Straßen und Plätzen nachkommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Umgangsrecht: Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils vorübergehend möglich

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Sozialversicherungspflicht für „Tasting-Leiter“, der in Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt

Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.10.2022

Tätigkeit eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes kann sozialversicherungspflichtig sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.