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Infothek
Betriebsprüfung durch Rentenversicherung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Darf die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung in einem Privathaushalt durchführen, wenn Schwarzarbeit im Spiel ist?
mehrSchmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfall neben Holznasslagerplatz? - Keine Haftung des Landes
Es greift kein sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine von der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes ausgehende Feuchtigkeit eine solche besonders gefährliche Stelle auf einer Landstraße geschaffen hat und dies unfallursächlich gewesen ist, wenn weitere – naheliegende – Ursachen, z. B. auch ein Fahrfehler des Geschädigten in Betracht kommt, nämlich eine den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit.
mehrVerstrickung in Darknet-Handel und mangelnde Hygiene - Widerruf einer Apothekenerlaubnis rechtmäßig
Der Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist zu Recht abgelehnt worden.
mehrLidls Werbung „größte Preissenkung aller Zeiten“ irreführend
Ab Mai 2025 warb der Discounter Lidl mit einem groß angelegten Versprechen: „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das als irreführende Werbung gesehen. Das Landgericht Heilbronn hat das bestätigt.
mehrKündigung unwirksam? Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko
Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.