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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 17.01.2025

Übersicht über Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen durch BaFin-Kontenvergleich

Der Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Insgesamt sind fast 6.900 unterschiedliche Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern enthalten, mit Informationen wie monatliche Gebühren, Preise für Debit- und Kreditkarten sowie Haben- und Überziehungszinssätze.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2025

Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme - Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht zwingend gerechtfertigt

Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil. Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.01.2025

Seit Januar 2025 können Studenten und Schüler bis zu 556 Euro im Monat dazuverdienen - BAföG bleibt ungekürzt

Wer als Schüler oder Student BAföG bekommt, darf seit Anfang 2025 mehr Geld in einem Nebenjob dazuverdienen, ohne dass die staatliche Förderung gekürzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2025

Kartoffelprodukte in Smiley-Form unzulässigerweise im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt

Das Inverkehrbringen von “Smiley-Kartoffelprodukten” bleibt untersagt, da u. a. eine Verwechslungsgefahr aufgrund vorliegender Warenidentität, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Smiley-Form und der hohen Zeichenähnlichkeit besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.01.2025

Darlehen der Schwiegereltern: Rechtsanspruch auf Rückzahlung

Stellt ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag keine reine Gefälligkeit dar, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.