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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.09.2022

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro wegen pandemie- und kriegsbedingter Preiserhöhungen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.09.2022

Berufsverbot nach strafrechtlicher Verurteilung eines Apothekers: Widerruf der Approbation rechtmäßig

Wird ein Apotheker wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen zu einer Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt, ist der Widerruf seiner Approbation rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie

Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Private Fahrt unter Cannabis-Einfluss führt zu Fahrverbot eines Berufskraftfahrers - Nach Arbeitsplatzverlust Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Überladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers

Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.