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Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.
mehrNutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung: Gesetzliche Kündigungsfrist ist angemessene Frist
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.
mehrHöhenbegrenzung für Hecken?
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken.
mehrBerücksichtigung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der deutschen Altersrente
Kindererziehungszeiten in Österreich können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt.
mehrAnspruch auf Schadensersatz wegen Hautverbrennungen an den Füßen eines Saunagängers?
Eine Sauna ist ein Ort der Ruhe und Entspannung und „kein Ort für gesellige Schwätzchen“. Für Verbrennungen muss der Betreiber nicht haften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.