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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Radfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht

Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Abbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung

Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Hartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend

Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Mithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin

Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.