Erfahren Sie hier aktuelle Rechts-News
Infothek
Kind auf Fahrradweg weicht auf Straße aus - Schadensersatz bei Unfall?
Wenn ein Vater mit seinem Kind auf einem nicht baulich abgetrennten Radweg radelt und zudem noch vorausfährt, verletzt er seine Aufsichtspflicht. Das gilt, wenn das Kind das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Schäden muss dann die Haftpflichtversicherung des Kindes zahlen.
mehrErsatzwohnung wegen Modernisierungsarbeiten - Kein Aufwendungsersatz bei Verhandlung über freiwillige Zugangsgewährung
Wenn eine Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen will und einen Duldungstitel hat, muss der Mieter dann nicht mit einem Beginn der Arbeiten rechnen, wenn noch Verhandlungen über eine freiwillige Zugangsgewährung geführt werden. In diesem Fall besteht für den Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung.
mehrIn Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
mehrBei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein
Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.
mehrKurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.