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Infothek
Streit mit der WEG: Kein Anspruch auf Nutzung des Infokastens, aber Anspruch auf Zugang zum WEG-Onlineportal
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf.
mehrAnspruch auf Blindengeld nur bei faktischer Blindheit – nicht bei sog. psychogener Blindheit
Nach dem nordrhein-westfälischen Blindengeldrecht wird Blindengeld nur bei organischen Schäden des Sehapparats oder des Gehirns gezahlt. Rein seelische Ursachen ohne körperlich nachweisbare Schädigung zählen nicht. Das verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil psychogene Blindheit, im Gegensatz zu organischen Schäden, meist heilbar ist.
mehrWohnungseigentümergemeinschaft: Umfang der Erstherstellungspflicht bei wegen Insolvenz steckengebliebenem Bau
Bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen.
mehrNutzung von KI bei studentischen Prüfungsleistungen unzulässig
Die Hausarbeit in einem Master-Studium kann bei verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als „nicht bestanden“ gewertet werden. Das stellt eine Täuschung dar. Auch ein Ausschluss von der Wiederholung einer Prüfung ist in solchen Fällen rechtens.
mehrBei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden
Nach einem gewöhnlichen Autounfall hat die gegnerische Versicherung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie den Schaden bezahlt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, kann man sie verklagen. Dann muss die Versicherung die Prozesskosten tragen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.