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WEG: Nutzung als Arztpraxis störender als Wohnnutzung
Die Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch zustehen.
mehrTierhalter haftet - Auch hohe Behandlungskosten für anderes verletztes Tier sind zu ersetzen
Wird ein Tier verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.
mehrWirksamer Ausschluss der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung
Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr.
mehrAnspruch auf Entschädigung für annullierte Flüge und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge
Sind die Voraussetzungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfüllt, besteht Anspruch auf eine Entschädigung für einen Tag vor dem geplanten Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge.
mehrVerkäufer einer Solaranlage hat nicht ohne Weiteres Aufklärungspflicht, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.