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Radfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht
Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
mehrAbbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung
Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.
mehrNahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
mehrHartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend
Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.
mehrMithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin
Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.