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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.03.2023

WEG: Nutzung als Arztpraxis störender als Wohnnutzung

Die Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.03.2023

Tierhalter haftet - Auch hohe Behandlungskosten für anderes verletztes Tier sind zu ersetzen

Wird ein Tier verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.03.2023

Wirksamer Ausschluss der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.03.2023

Anspruch auf Entschädigung für annullierte Flüge und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge

Sind die Voraussetzungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfüllt, besteht Anspruch auf eine Entschädigung für einen Tag vor dem geplanten Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.03.2023

Verkäufer einer Solaranlage hat nicht ohne Weiteres Aufklärungspflicht, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.