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WEG: Begründung von Sondereigentum an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten möglich
In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Sondereigentumsfähigkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und Parkpaletten zu entscheiden.
mehrWitwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Gericht sieht Sonderfall
Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod der an Krebs erkrankten Ehefrau nicht zum Verlust des Witwer-Rentenanspruchs führen.
mehrBepflanzung als parkähnliche Anlage kann Wohnwerterhöhung rechtfertigen - Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen reicht nicht
Allein das Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und eines Gartenhauses spricht nicht für ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld. Vielmehr ist ein besonderer gärtnerischer bzw. architektonischer Aufwand erforderlich, damit ein Vermieter vom Mieter Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen kann.
mehrGegen Mietkautionsrückzahlungsanspruch kann Vermieter mit verjährtem Schadenersatzanspruch aufrechnen
Wenn ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend macht, kann der Vermieter diesem einen verjährten Schadenersatzanspruch entgegenstellen, wenn beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren.
mehrPauschalreise: Stornierung des Rückflugs durch Fluggesellschaft - Reiseveranstalterin muss sich um Ersatzbeförderung kümmern
Der Reiseveranstalter muss sich um eine Ersatzbeförderung seiner Reisenden kümmern, wenn eine Fluggesellschaft den Rückflug storniert. Verweigert er dies, können die Reisenden einen Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.