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Kein Schmerzensgeld bei Unfall wegen Herbstlaub auf Rolltreppe zum U-Bahnhof
Ein zur Verkehrssicherung Verpflichteter muss nicht alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Gefährdung anderer auszuschließen. Ausreichend sind Maßnahmen, die ein umsichtiger und vernünftiger Mensch als notwendig erachten würde. Damit wurde die Klage einer Frau, die auf einer Rolltreppe zum U-Bahnhof einen Unfall hatte, abgewiesen.
mehrBei verzögertem Wohnungsverkauf kann Angebot von Mietvertrag und Schadensersatzverzicht sittenwidrig sein
Wenn die Verkäuferin einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig.
mehrBei Bezug von Grundsicherung müssen Entschädigungen als Schöffe angegeben werden
Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlungspflicht von Grundsicherungsleistungen führen.
mehrVerkauf einer unerkannt trächtigen "Leihstute" - Wem gehört das Fohlen?
Nach der Geburt gehören Stute und Fohlen zusammen. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. Im Streitfall gehöre der Eigentümerin der gebärenden Leihstute auch das Fohlen.
mehr„30-Tage-Bestpreis-Werbung“ muss Verbraucher klar über den Umfang der Preisermäßigung informieren
Einzelhändler müssen bei Angeboten einer „30-Tage-Bestpreisgarantie“ auch den Basispreis unmissverständlich für Verbraucher klarstellen. Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.