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Erhebliche Änderungen auf Schiffsreise können zu Reisepreisminderung führen - Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden nur bei Verschulden
Das Landgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob bei Änderungen auf einer Schiffsreise in Schottland ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden besteht.
mehrFahrzeughändler kann sich im Kaufvertrag nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Liefert der Händler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
mehrFür Versorgungsbezüge von Beamten sind bei Eintritt in Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten irrelevant
Wenn ein Beamter über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.
mehrFörderprogramm „Jung kauft Alt“ für den Kauf von Bestandsimmobilien gestartet
Am 3. September 2024 startet das neue Förderprogramm “Jung kauft Alt”, das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden unterstützt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite.
mehrKeine Sondervergütung des WEG-Verwalters für DSGVO-Umsetzung ohne entsprechende Regelung
Für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung erhält der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.