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Infothek
Neue Heizungsförderung: Antragstellung für alle möglich
Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder beim Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz sind Investitionszuschüsse von der KfW erhältlich, für Wohn- wie auch Nichtwohngebäude.
mehrHaftung bei Unfall - „Rechts vor Links“ gilt nicht bei abgesenktem Bordstein
Wenn ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt hier nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften.
mehrAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - DSGVO anwendbar
Die Datenschutz-Grundverordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.
mehrWahl eines eigenständigen Betriebsrats rechtmäßig für mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrern in einem abgrenzbaren Liefergebiet
Innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätige Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenen Betriebsrat wählen, denn auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG kann ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.
mehrWEG: Bei fehlender Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit des Einbaus eines Treppenlifts ist ein Genehmigungsbeschluss angreifbar
Wenn der Einbau eines Treppenlifts in einem Haus mit mehreren Eigentumswohnungen nachträglich genehmigt wird, muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlifts nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.