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Fristlose Räumung im Pflegeheim wegen jahrelangen Zahlungsverzugs rechtmäßig
Wenn sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern kann und sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum kümmert, droht eine Kündigung. Ein Zimmer im Heim muss wegen jahrelangen Zahlungsverzugs daher geräumt werden.
mehrKein Schadensersatzanspruch gegen Restaurantbetreiber bei erkennbarer Treppenstufe und Geländer
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen, ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann.
mehrGesetzliche Krankenversicherung muss auch bei Sonnenallergie keine UV-Schutzkleidung finanzieren
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Gegenstände, die für alle Menschen nützlich und nicht speziell für Kranke oder Behinderte entwickelt wurden, sind von der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung ausgenommen.
mehrHauseigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen
Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die auf das „Fensterrecht“ gestützten Anspruchsvoraussetzungen zwar grundsätzlich als gegeben, erachtete die Durchsetzung des Anspruchs, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, im konkreten Einzelfall in der Gesamtwürdigung aber als unbillige Härte.
mehrEin-Raum-Juniorsuite anstatt Familienzimmer mit separatem Schlafzimmer stellt Reisemangel dar - Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit
Wenn ein Reisender anstatt des gebuchten Familienzimmers mit einem separaten Schlafzimmer für sich und seine 3-jährige Tochter eine Ein-Raum-Juniorsuite erhalten soll, begründet dies einen Reisemangel. Er kann bei Kündigung des Reisevertrags Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.