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Klauseln über Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren rechtswirksam
Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren sind nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam, wenn die Klauseln in allen Punkten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und dem damit verbundenen Transparenzgebot standhalten.
mehrCoronabedingte Einreiseverweigerung von Frankreich zum Einkaufen nach Deutschland im Mai 2020 rechtmäßig
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich)/Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig, weil es sich bei COVID-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt hat.
mehrZwangsvollstreckung: Seit 01.07.2024 höhere Pfändungsfreigrenzen
Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
mehrNachweis des Zugangs einer Kündigung: Bei Einwurf-Einschreiben Einlieferungsbeleg nicht ausreichend
Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus allein reichen nicht. Die rechtssicherste Alternative zur Zustellungsform des Einwurf-Einschreibens wäre der Einwurf in den Hausbriefkasten durch persönlich bekannte Boten, die dann problemlos als Zeugen benannt werden könnten.
mehrTechnische Möglichkeit des Nichterreichens einer E-Mail - Absenden kein Anscheinsbeweis
Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis, denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Der Absender kann aber den Zugang beim Empfänger z. B. durch Anforderung einer Lesebestätigung nachweisen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.