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Infothek
Anwohner können gegen Gehweg-Parker vorgehen - Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.
mehrWEG: Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht - Übersendung von Abrechnungsunterlagen genügt nicht
Die Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Abrechnungsunterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt.
mehrIrreführende Werbung für Haarwuchs-Kapseln untersagt
Unternehmen dürfen nur mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Die Aussage „11 % mehr Haare in nur 16 Wochen durch Bio-H-Tin-Kapseln” ist nicht zulässig.
mehrAushändigung von Sparbuch - Schenkung von Sparguthaben wirksam?
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Die Wirksamkeit ist im Einzelfall zu entscheiden und nicht ausgeschlossen wegen fehlender Anzeige einer entsprechenden Schenkung gegenüber dem Finanzamt.
mehrBei Auslandsreise können Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht an ihrem Wohnsitz verklagen
Bei einer Auslandsreise kann ein Verbraucher den Reiseveranstalter auch dann vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.