Erfahren Sie hier aktuelle Rechts-News
Infothek
Beschaffenheit der Mietwohnung maßgeblich für ortsübliche Vergleichsmiete - Zutrittsrecht des Vermieters zwecks Gutachtenerstellung
Die Beschaffenheit der Wohnung ist maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dem Vermieter einer Wohnung steht daher ein Recht zum Zutritt zur Mietwohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat.
mehrBei Online-Bestellungen muss Bestell-Button oder entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen, dass beim Anklicken Zahlungsverpflichtung besteht
Bei Online-Bestellungen gilt laut Europäischem Gerichtshof: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gelte auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
mehrNetto-Online: Vorkasse-Regelung benachteiligt Kunden unangemessen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der Betreiberin des Onlineshops des Discounters Netto die Verwendung von AGB von untersagt, bei der Verbraucher ihre Rechnung auf netto-online.de per Vorkasse-Zahlung begleichen mussten, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Diese Kombination aus Vorkasse und AGB-Regelung seien nicht rechtmäßig.
mehrZustellung von Postsendungen an Samstagen kann von einem Rechtsanwalt nicht durch Vereinbarung verhindert werden
Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen.
mehrWaschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt - "Mogelpackungen" sind wettbewerblich relevante Irreführung
Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (“Mogelpackung”), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.