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Infothek
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Bei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.
mehrWEG: Nach modernisiertem Wohnungseigentumsgesetz nur Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung möglich
Nach neuem Recht (modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz – WEG) ist die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden.
mehrVerlängerung der Räumungsfrist: Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nachweisen
Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat.
mehrVollständige Zahlung einer Küche als Voraussetzung für Montage - Regelung in AGB unwirksam
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Käufer im Voraus eine Küche vollständig bezahlen muss, damit die Montage erfolgt, ist unwirksam. Sie würden den Kunden unangemessen benachteiligen.
mehrWEG: Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den ausgeschiedenen Verwalter keinen Anspruch darauf, eine formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann der neue Verwalter übernehmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.