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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.07.2024

Nach unverschuldetem Unfall können auch hohe Mietwagenkosten über dem üblichen Richtwert angemessen sein

Nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen haben. Zahlen dafür muss die gegnerische Versicherung. Welche Mietwagenkosten angemessen sind, orientiert sich auch nach den Verhältnissen vor Ort.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 01.07.2024

Verspätete Pauschalbesteuerung für betriebliche Jubiläumsfeier - Nachzahlung der Sozialversicherung

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 28.06.2024

Keine Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens außerhalb der Baugrenzen

Ein Wintergarten darf nicht außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche angebaut werden. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.06.2024

Drehkreuz am Eingang vom Fitnessstudio passiert - Keine automatische Zustimmung zu Preiserhöhung

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis wurde der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Darin liegt eine aggressive geschäftliche Handlung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.06.2024

Anspruch auf Schadensersatz für abgerissenen Seitenspiegel durch Autowaschanlage

Es besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws bei der Nutzung einer Autowaschanlage, wenn nachweislich keine Vorschäden bestanden und kein Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers erkennbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.