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Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch Lärmbelästigungen: Recht zur fristlosen Kündigung
Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitereien. Es besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
mehrAbberufung eines Bezirksschornsteinfegers bei mangelnder Zuverlässigkeit rechtmäßig
An die Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegers sind in Anbetracht der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Wenn nachweislich Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit belegen, ist eine Aufhebung der Bestellung rechtmäßig.
mehrStreit um maßgefertigten Acryltisch: Geringfügige Abweichungen vom Original rechtfertigen kein Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein Käufer eines nach Maß angefertigten Duplikats eines Acryltisches hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Nachbildung geringfügig vom Original abweicht.
mehrBei Erbstreit muss ein nicht eindeutiges Testament durch das Gericht ausgelegt werden
Wenn ein Testament nicht eindeutig ist, muss das Gericht im Fall von Erbstreitigkeiten ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte. Die Testamentsauslegung dient allein der Erforschung des Erblasserwillens, wobei alle Umstände vor und nach der Erstellung des Dokuments berücksichtigt werden.
mehrHautkrebs-Erkrankung eines ehemaligen Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.