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Ohne Betriebssitz - Widerruf der Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen rechtmäßig
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das wesentliche Merkmal des Mietwagenverkehrs besteht darin, dass Aufträge nicht an beliebigen Orten, sondern grundsätzlich nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen; dorthin müssen die Fahrzeuge daher regelmäßig nach Beendigung eines jeden Auftrags zurückkehren.
mehrEnergieberater haftet bei Falschberatung für energetische Gebäudesanierung auch in rechtlicher Sicht
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt.
mehrVollmacht nicht widerrufen - Ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften
Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften. Die Frau kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen muss, weil sie dessen Vollmacht nie widerrufen hatte.
mehrSchürfwunde weitet sich nach Versicherungsabschluss zum Geschwür aus - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.
mehrFristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung rechtmäßig
Die Entlassungsverfügung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung war rechtmäßig. Es handelte sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog. militärischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.