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Infothek
Wasserschaden: In welchem Umfang kommt die Wohngebäudeversicherung für den Schaden auf
Das Landgericht Lübeck entschied im Fall eines Wasserschadens, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.
mehrKein Anspruch auf Laubrente wegen Nachbarbäumen
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.
mehrZur Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der Probezeit, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein „Präventionsverfahren“ durchzuführen.
mehrRückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher kann nicht verlangt werden - Vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht umfasst
Verbraucherverbände können für betroffene Verbraucher nicht einfach zu Unrecht einbehaltene Geldbeträge einklagen. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang.
mehrUnfall in der Duplex-Garage: Vor Betätigung der Hebevorrichtung darf von ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug ausgegangen werden
Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage ab.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.