Erfahren Sie hier aktuelle Rechts-News
Infothek
Wohnungseigentümer dürfen auch zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen beschließen
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.
mehrBeihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für Beamte in Baden-Württemberg unwirksam
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam.
mehrVerletzung durch Verpuffung im Heizkessel - Auch im Homeoffice unfallversichert
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
mehrIrreführende Werbung: Großformatiges Weinetikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist unzulässig
Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett “Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck” ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich das Etikett nur auf die Verwendung der Flasche, liegt eine irreführende Werbung vor.
mehrBundesrepublik Deutschland muss Spediteurunternehmen Lkw-Maut teilweise rückerstatten
Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.