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Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtmäßig
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig.
mehrSARS-CoV-2-Infektion und behördliche Absonderungsanordnung - Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz symptomlosen Verlaufs
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i. S. d. Entgeltfortzahlungsgesetzes dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
mehrKfz-Käuferin sieht feine Lackschäden erst auf Heimfahrt - Kaufpreisminderung trotz „Abnahme-Erklärung“
Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.
mehrUmweg von Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt.
mehrWaffenrecht: Gebühr für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz abgewiesen. Gegen die BMIB-Gebührenverordnung bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.