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Keine konkludente Zustimmung der Änderung von Entgeltbedingungen durch fortgesetzte Nutzung des Girokontos - Anspruch auf Rückzahlung von Bankentgelten
Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher dem entweder aktiv zustimmen, kündigen oder ihre Zustimmung verweigern. Der Bundesgerichtshof hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.
mehrSchmerzensgeld bei Sturz wegen Glätte unter Laubschicht?
Fußgänger müssen auf öffentlichen Wegen mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Ein Schmerzensgeld kann jedoch trotzdem zu zahlen sein.
mehrLeitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren.
mehrFelgenkauf: „Neu, aus Demontage“ ist nicht „neu“
Eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Felge ist nicht mit unbenutzter Neuware gleichzusetzen.
mehrWiderrufsrecht auch bei Autokauf im Internet - Widerrufsfrist von 14 Tagen muss jedoch eingehalten werden
Grundsätzlich hat der Käufer eines Kfz bei einer Bestellung über das Internet auch dann ein Widerrufsrecht, wenn er das Auto zuvor „analog“ zur Probe gefahren hat. Der Widerruf kann jedoch unwirksam sein, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.