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Gewährleistung von Ein- und Ausfahrt zum Grundstück beinhaltet keinen Anspruch auf gegenüberliegendes Parkverbot
Grundsätzlich müssen Anlieger ihr Grundstück mit dem Pkw erreichen können. Es ist u. U. zumutbar, dass man dabei wegen gegenüberliegend parkender Autos etwas rangieren oder u. U. die Einfahrt umgestalten muss. Wenn die betreffende Straße nicht zu schmal ist, gibt es keinen Grund für Maßnahmen wie eine beschilderte Parkverbotszone gegenüber.
mehrReiseveranstalter kann bei "Fahrt ins Blaue" Inhalt der Reise bestimmen - Mit Aushändigung des Reiseprogramms Bestimmungsrecht ausgeübt
Wenn eine “Fahrt ins Blaue” gebucht wird, kann der Reiseveranstalter den Inhalt der Reise bestimmen. Mit Aushändigung des Reiseprogramms wird jedoch das Bestimmungsrecht ausgeübt. Der Ausfall eines geplanten Programmpunkts kann dann einen zur Minderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
mehrMittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater - Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
mehrFür psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten keine Dienstunfallanerkennung
Nach dem Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz ist ein Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis definiert, das einen Körperschaden verursacht. Schädliche Dauereinwirkungen über mehrere Monate fallen nicht unter das Merkmal eines plötzlichen Ereignisses.
mehrTestament "für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme" ist bloße Beschreibung - keine Bedingung
Wenn ein Testament “für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme” gelten soll, spricht dies für eine bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung, wenn der Inhalt des Testaments keinen Bezug zu Todesart oder Todeszeitpunkt aufweist und das Testament auch nach dem Urlaub weiter besteht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.