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Recht / Sonstige 
Montag, 13.05.2024

Carsharing-Parkplatz: Abschleppmaßnahme gegenüber Privatfahrzeug auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, abschleppen lassen, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.05.2024

Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“ unwirksam

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag u. a. das „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist diese unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.05.2024

Zum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon

Ein Mieter hat einen Anspruch auf Gestattung der Anbringung einer Markise auf dem Balkon einer Mietwohnung. Der Vermieter kann jedoch eine fachgerechte Montage, eine zusätzliche Kaution sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.05.2024

Nutzungsausfallentschädigung: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

Wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.05.2024

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassung fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal

Wenn in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt wird, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr “junge Fahrer” nicht im Gesamtpreis enthalten sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.