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Infothek
Auszahlung nach Enkeltrick-Betrug: Bank haftet nicht für entstandenen Vermögenschaden
Ein Geldinstitut haftet nicht für den Schaden, den ein Kunde bei einem Enkeltrick-Betrug erlitten hat.
mehrUnfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer.
mehrFolgen eines Reiserücktritts während der Corona-Pandemie
Zahlreiche Urlaubspläne während der Corona-Pandemie fielen ins Wasser. Auch lange vorher gebuchte Urlaubsreisen waren betroffen. Es gab u. a. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen. Der Bundesgerichtshof hat nun zum Reiserücktritt wegen COVID-19 Klarheit geschaffen.
mehrAusgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist folgenlos für die ordentliche Kündigung
Ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist verhindert nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung.
mehrUnwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos
Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.