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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2025

Auszahlung nach Enkeltrick-Betrug: Bank haftet nicht für entstandenen Vermögenschaden

Ein Geldinstitut haftet nicht für den Schaden, den ein Kunde bei einem Enkeltrick-Betrug erlitten hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.02.2025

Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.02.2025

Folgen eines Reiserücktritts während der Corona-Pandemie

Zahlreiche Urlaubspläne während der Corona-Pandemie fielen ins Wasser. Auch lange vorher gebuchte Urlaubsreisen waren betroffen. Es gab u. a. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen. Der Bundesgerichtshof hat nun zum Reiserücktritt wegen COVID-19 Klarheit geschaffen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist folgenlos für die ordentliche Kündigung

Ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist verhindert nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.