Erfahren Sie hier aktuelle Rechts-News 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz - Gesonderte Mieterhöhung nicht zulässig

Wenn über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag besteht, ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt werden. Dass im Mietvertrag die Mietanteile gesondert ausgewiesen sind, ist dabei unbeachtlich.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.06.2024

Verkäufer muss grundsätzlich nur auf Nachfrage des Käufers über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten

Der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze muss nicht unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.06.2024

Gefährdung von Fußgänger beim Abbiegen mit dem Pkw - Fahrverbot rechtmäßig

Gegen einen Pkw-Fahrer, der abbiegt, ohne dabei auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen, kann ein Fahrverbot bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Es muss dabei nicht einmal zu einem Unfall mit Verletzung kommen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.06.2024

Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nach Mietende bei Vermieterwillen zur Rücknahme

Einem Vermieter steht gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zu, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.06.2024

Verletzung bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters - Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer “Wie-Beschäftigung” liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Bei Verletzungen bestehen daher keine Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.