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Infothek
Keine Eigenbedarfskündigung bei unklarer Lebensplanung - Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen.
mehrWiderrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz ohne Telefonnummer trotzdem wirksam
Unternehmer müssen nicht zwingend in ihrer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn andere Kontaktdaten zur Verfügung stehen.
mehrEntziehung des Wohneigentums wegen gröblicher Pflichtverletzungen (Messie-Syndrom)
Eine verwahrloste Wohnung kann eine Entziehung des Wohneigentums begründen. Der Verwalter kann ohne Beschluss Klage erheben.
mehrTechnische Tücken einer synchronen Duplex-Garage: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise
Der Vermieter einer Duplex-Garage muss wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen.
mehrZur Angemessenheit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Die Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.