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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2024

Kostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden und nicht gegen die Wohnungseigentümer.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2024

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kann Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfz nach sich ziehen

Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Trunkenheitsfahrt begründet eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2024

Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen rechtmäßig

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen ist rechtmäßig. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz dient nicht allein dem Arbeitnehmerschutz, sondern auch dem Ziel, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2024

Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft

Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2024

Volle Haftung für Einfahrenden in den Straßenverkehr bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.